Rechtsprechung
LSG Bayern, 01.08.2002 - L 9 AL 453/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von Eingliederungshilfe; Spätaussiedlerin nach § 4 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) ; Ersetzen einer fehlenden persönliche Arbeitslosmeldung beim zuständigen Arbeitsamt im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruch; Rückwirkung der Arbeitslosmeldung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 13.11.2001 - S 7 AL 200/99
- SG München, 13.11.2001 - S 7 AL 201/99
- LSG Bayern, 01.08.2002 - L 9 AL 453/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 48/84
Herstellungsanspruch - Arbeitslosmeldung
Auszug aus LSG Bayern, 01.08.2002 - L 9 AL 453/01
Denn nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann eine fehlende persönliche Arbeitslosmeldung beim zuständigen Arbeitsamt nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ersetzt werden (BSG SozR 4100 § 105 Nr. 2; vgl. auch BSG Breithaupt 1994, S.965, insbesondere S.969 mwN).